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Sonntag, 26.05.2019

Klimaschutz: Regierungskommission Verkehr ohne gemeinsamen Nenner




Der Kommission Verkehr ist es in einem 17-stündigen Beratungsmarathon nicht gelungen, Einigkeit hinsichtlich Lösungen zum Erreichen des Klimaschutzziels für 2030 zu erzielen.

Wie die dpa von einigen Teilnehmern erfahren hat, haben sich die Kommissionsmitglieder bis Dienstagmorgen immerhin auf nachfolgende Ziele verständigen können: 10 Millionen Elektroautos bis 2030 und umfangreiche Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn sowie die Digitalisierung des (Straßen-) Verkehrs.

Keine Einigung erzielt wurde hinsichtlich einer verbindlichen E-Auto-Quote, eines Bonus-Malus-Systems, das Käufer dazu animiert, klimafreundliche Autos zu kaufen sowie eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Die Vertreter aus Industrie und Umweltschützer kamen hierbei auf keinen gemeinsamen Nenner.

Ziele der Sitzung

Von der Arbeitsgruppe sollten Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet werden, wie der Treibhausgas-Ausstoß auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduzieren werden kann (zurzeit etwa 170 Millionen Tonnen). Nach Umsetzung der von Verbraucherschützern, Industrie und Verbänden bisher vereinbarten Ziele blieben jedoch immer noch 16 - bis 26 Millionen Tonnen in der Luft.

Die erarbeiteten Vorschläge sollen im Zwischenbericht der Gesamtkommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ festgehalten werden. Hier arbeiten sechs Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Themen. Bei der Klima-AG handelt es sich um die geplante Kommission zum Klimaschutz Verkehr, die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplant war. Insofern könnte oben erwähnter Bericht Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Umweltschützer unzufrieden

Die Umweltschützer hielten am Ende der langen Sitzung mit ihrer Enttäuschung nicht hinter dem Berg. Es sei bedauerlich, dass es während der Sitzung nicht möglich gewesen sei, ein einvernehmliches, wirkungsvolles und konkretes Maßnahmenpaket zu vereinbaren. Mit dem erzielten Zwischenbericht sei die Arbeitsgruppe vielmehr von einer Auftragserfüllung „weit entfernt“. Der fortschreitende Wandel des Klimas fordere dringend schnelle und wirksame Maßnahmen, um das Pariser Klimaabkommen wie auch die deutschen und europäischen Klimaschutzziele umsetzen zu können.

Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem die IG Metall, der Naturschutzbund Deutschland (NaBu) der BUND, der Industrieverband BDI, der Fahrradclub ADFC, der Deutsche Städtetag, der ADAC, die Mineralölwirtschaft, die Allianz pro Schiene und der Autobranchenverband VDA an. Die Mitglieder einigten sich darauf, von der Regierung prüfen zu lassen, dem CO2-Ausstoß sowohl im Verkehr als auch in anderen Bereichen einen Preis zuzuordnen. Dabei geht es um alle Bereiche, die nicht über den Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Somit wären also auch die Landwirtschaft, Teile der Industrie und der Gebäudebereich betroffen. Ein festgelegter CO2-Preis hätte für Autos mit hohem Spritverbrauch spürbare Konsequenzen, weil das Fahren dann teurer würde. Allerdings war der Arbeitsgruppe auch an einer sozialverträglichen Gestaltung gelegen.

Zudem belegt der neue Entwurf für das Berichtskapitel „Schlussfolgerung und Ausblick“, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollten. Außerdem wird in dem Entwurf von der Arbeitsgruppe ergänzend vorgeschlagen, die Maßnahmen in 2021 und ab 2023 jeweils alle drei Jahre (bis einschließlich 2029) transparent auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das soll dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ausbau der Elektromobilität forcieren?

Weniger Einigkeit herrscht innerhalb der Mitgliedergruppe bei der Klärung der Frage, ob vonseiten der Politik voll und ganz auf den Ausbau der E-Mobilität gesetzt werden soll, oder ob auch aus Pflanzen (Biosprit) oder Strom gewonnene Kraftstoffe an Bedeutung gewinnen sollten. Das würde bedeuten, dass Verbrennungsmotoren auch zukünftig betrieben werden könnten; nicht zu vergessen die 800.000 Arbeitsplätze in der Autobranche.

CO2-Ausstoß steigt kontinuierlich an

Seit 1990 ist kein Rückgang des Treibhausgasausstoßes im Verkehr mehr zu verzeichnen; sogar das Gegenteil ist der Fall. Erfreulich ist, dass die Fahrzeuge durchschnittlich weniger Sprit benötigen und daher auch weniger CO2 ausstoßen. Dem entgegen steht aber die Tatsache, dass insgesamt mehr Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sind und auch mehr gefahren wird als früher. Zudem erfreuen sich spritfressende SUVs immer größerer Beliebtheit, die die Problematik zusätzlich verschärfen.

Ziel ist es, die Emissionen im Verkehr zwischen 40 und 42 Prozent sinken zu lassen. Das ist so im Klimaschutzplan festgeschrieben, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Noch in 2019 möchte die Koalition daher ein Gesetz oder mehrere Gesetze durchbringen, die die Erreichung des Klimaschutzziels 2030 sicherstellen. Konkret heißt das, dass der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um insgesamt 55 Prozent gesenkt werden soll. Dafür ist es erforderlich, dass alle Sektoren - also auch der Verkehr - ihren Teil dazu beitragen.

Der Überlegung für höhere Steuern in diesem Zusammenhang hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits eine Absage erteilt, da die Mobilität der Zukunft nicht nur effizient und digital, sondern auch klimafreundlich und bezahlbar sein müsse.

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de





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