KFZ-Zulassungen & Wunschkennzeichen
Dienstag, 16.08.2022

Kaufprämien für Elektroautos. Finanzminister Lindner will sie abschaffen




Auf einen Neuwagen müssen Autokäufer zum Teil bereits mehrere Monate warten. Nach dem Willen des Finanzministers Christian Lindner (FDP), könnte die Förderung für Elektroautos bald wegfallen; eventuell sogar in der Wartezeit so mancher Käufer. Lindner hatte sich bereits für den Abbau staatlicher Förderungen ausgesprochen.

„Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten", sagte FDP-Chef Lindner der "Welt am Sonntag": „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."

2023 soll Schuldenbremse wieder eingehalten werden

Lindner will Vorhaben priorisieren und pocht daher darauf, dass die durch die Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten wird. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Juli durch das Kabinett beschlossen werden.

Kritik hinsichtlich Lindners Plänen zur Förderung von Elektroautos kommt von den Verbänden. So forderte der ADAC Planungssicherheit von der Bundesregierung: „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt", sagte etwa Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will." Daher sei Lindners Vorschlag angesichts der durch die Politik geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

Autokäufer müssen aufgrund großer Lieferschwierigkeiten bei gleichzeitig hoher Nachfrage teilweise Wartezeiten von mehreren Monaten hinnehmen. Fällt die Förderung zwischenzeitlich weg, bedeute dies für viele Autokäufer eine böse Überraschung. Um den Förderantrag beim Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen zu können, muss das Fahrzeug bereits ausgeliefert und die Zulassung erfolgt sein.

VDIK übt Kritik

Aus gutem Grund - zur Erreichung der Klimaziele - sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für E-Autos bereits bis 2025 angekündigt worden, heißt es vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). „Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten", mahnte laut Mitteilung vom Wochenende VDIK-Präsident Reinhard Zirpel.

Er warnte vor einem Einbruch für E-Autos auf dem deutschen Markt und vor steigenden CO?-Emissionen durch den Verkehr. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden", warnt Zirpel.

Bisher ist von der Ampel eine Reform staatlicher Prämien beim Kauf von Elektro- und Plug-in-Hybriden angekündigt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Streichung der Förderung für Plug-in-Autos bereits für Ende 2022, früher als geplant. Diese Fahrzeuge kombinieren einen Elektro- mit einem Verbrennungsmotor. Nach Habecks Plänen soll die staatliche Förderung zukünftig auch für reine Elektroautos gekürzt werden.

 

Quelle: www.idowa.de Hinweis: Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.





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