E-Auto-Prämie - Regierung tritt bei eigenen Förderprogrammen auf die Bremse
Im Zusammenhang mit der E-Auto-Prämie kommt Ärger auf. Die Bundesregierung rudert bei der Förderung von Elektro-Autos zurück, um Überförderung zu vermeiden.
Das Wirtschaftsministerium hat am 19. August 2020 eine Recherche von Reuters bestätigt. Künftig ist es nicht mehr gestattet, die Kaufprämie durch zusätzliche Programme der Länder oder des Bundes aufzustocken. „Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden.“ Demzufolge dürfe ein Antrag auf den Umweltbonus nur dann gestellt werden, wenn der Kauf nicht gleichzeitig durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Durch diesen Beschluss hebelt der Bund eigene Projekte und die der Länder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro aus. So war beispielsweise im Zuge des Corona-Pakets parallel zur aufgestockten Prämie das Programm „Sozial & Mobil“ angekündigt worden. Ziel dieses Programm sollte die schnellere Umstellung der Flotten gemeinnütziger Sozialdienste sein.
Ein Sprecher des Umweltministeriums, der das Programm „Sozial & Mobil“ verantwortet, hatte bereits eine Prüfung angekündigt. Es müsse geschaut werden, inwieweit es noch möglich sei, das 200-Millionen-Programm mit dem Umweltbonus zu kombinieren. Das Verkehrsministerium fürchtet, dass nun eine größere Zahl von Projekten wegzubrechen drohe. Deshalb befinde man sich mit dem Wirtschaftsressort bereits in Abstimmung.
Es ist noch gar nicht so lange her, da war eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie noch möglich. Die Neuregelung trifft beispielsweise auch das Sofortprogramm „Saubere Luft“. So sollten Mietwagen, Taxis und Carsharing-Autos schneller auf Elektrobetrieb umstellt werden. Da der Umweltbonus auch Wasserstoff-Autos inkludiert, wird das „Nationale Innovativprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie“ ebenfalls durch die neue Regelung ausgebremst.
Mittels Corona-Konjunkturprogramm hatte die Regierung den Bundesanteil an Kaufprämien für E- und Hybridautos verdoppelt, die Zuschüsse von bis zu 9000 Euro für ein Fahrzeug ermöglichen. Vom Wirtschaftsministerium wurde jedoch ein allgemeiner Kaufanreiz für alle Autos (also auch für Diesel und Benziner) bevorzugt.
Viele Programme von Ländern und Kommunen nicht wie geplant umsetzbar
Regierungskreise bestätigen, dass viele Sonderprogramme von Ländern und Kommunen ebenfalls ausgebremst würden. So auch die Landesförderung für Taxen und Mietwagen in Baden-Württemberg. Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich von ihrem Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier enttäuscht. Warum E-Fahrzeugkunden bestraft werden sollten, wenn sich Bundesland und Kommunen um einen verstärkten Umstieg bemühten, sei nicht nachvollziehbar. „Es kann kaum im Interesse des Bundes sein, dass regionale oder lokale Förderungen von E-Autos eingestellt werden, sobald diese nicht mehr mit der Bundes-Prämie kombiniert werden können und damit unter Umständen wirkungslos werden”, lautete ihre Kritik gegenüber Reuters.
Die Förderprojekte in Berlin und München sind so gut wie gestoppt. Das Land Berlin hatte mit dem Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (Welmo) geplant, die Umstellung von Klein-Betrieben zu forcieren. Mittlerweile ist auf der Homepage von „Welmo“ angesichts der neuen Richtlinie folgendes zu lesen: „Bitte prüfen Sie daher, ob Sie lieber Ihren Welmo-Antrag zurückziehen und nur die erhöhte Umweltprämie in Anspruch nehmen möchten.”
Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen(BDL) zeigte sich auf die Änderung verärgert: „Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt. Und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst”, kritisierte Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des BDL, gegenüber Reuters. Von den Unternehmen seien bereits auf Basis der früher üblichen Richtlinie neue Leasing-Raten berechnet worden. „Von einer Abkehr der bisherigen Förderpraxis wurden wir überrascht.” Bliebe diese Förderung nun aus, gehe für viele Kunden und Unternehmen die Attraktivität der E-Autos verloren.
Der Bundesverband E-Mobilität merkte an, dass das Corona-Paket zu fix geschnürt worden sei und sich nun handwerkliche Mängel zeigten. Präsident Kurt Sigl forderte deshalb für E-Auto-Interessenten Planungssicherheit ein.
Quelle. www.de.reuters.com