Verkehrswende: Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gefordert

Ein Bündnis von BUND, Fridays for Future und Verdi fordert öffentliche Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, um zukünftig statt Autos die Nutzung von Bus und Bahn massiv zu forcieren.

Die Gewerkschaft Verdi sowie Umweltverbände fordern im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende vonseiten der öffentlichen Hand ein deutlich stärkeres Engagement. Am vergangenen Freitag erklärten unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verdi wie auch Fridays for Future, dass hierfür bis 2030 Gesamtinvestitionen in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro notwendig seien. Es sei dringend erforderlich, dass die Kommunen beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wesentlich stärker als bisher vom Bund und den Ländern unterstützt werden.

„Wir brauchen keine Antriebswende, sondern wir brauchen eine konsequente Verkehrswende“, sagte Verdi-Vize-Chefin Christine Behle. Zudem kritisierte sie, dass die Bundesregierung erneut zu einem Autogipfel (8. September 2020) eingeladen habe.

CO2-Emissionen müssten im Verkehr deutlich reduziert werden. Der ÖPNV biete hierfür beste Chancen und die erforderliche Unterstützung, um die Klimaziele im Verkehr erreichen zu können. Dafür müssten die Zahl der Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen (derzeit rund 24 Millionen Menschen täglich) bis 2030 verdoppelt und die Autofahrten gleichzeitig reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten in den kommenden zehn Jahren rund fünf Milliarden Euro in die hierfür notwendige Infrastruktur fließen, etwa zwei Milliarden Euro in zusätzliche Fahrzeuge und zirka vier Milliarden Euro in mehr Personal investiert werden, lautete die Erklärung der Umweltgruppen.

Durch eine Verdopplung des ÖPNV-Angebots könnten alleine in den Verkehrsunternehmen rund 70.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, so die Verdi-Vize-Chefin weiter. Betrachte man dabei auch die Beschäftigungseffekte in den verbundenen Branchen wie etwa Fahrzeug- und Maschinenbau, Bauwirtschaft, Sicherheitsunternehmen und Zulieferer, könne es im Bereich Klimaschutz Verkehr folglich einen Aufbau von etwa 100.000 Stellen geben.

Quelle: www.faz.de

E-Auto-Prämie soll schneller ausgezahlt werden Mit einem Umweltbonus will die Bundesregierung den Kauf von E-Autos fördern. Bisher müssen Antragsteller jedoch mit einer langen Bearbeitungszeit rechnen. Das Verfahren soll nun beschleunigt werden.

Von Deutsche Presse-Agentur dpa

Eine bessere digitale Zusammenarbeit der Behörden soll das Antragsverfahren für E-Autos beschleunigen.

Frankfurt/Main

Käufer von Elektroautos sollen ab sofort schneller in den Genuss der staatlichen Fördergelder kommen:

Ein neues Sammelantragsverfahren und ein automatischer Datenaustausch zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Bundesmittel verwaltet, soll das Verfahren zur Bewilligung der E-Auto-Prämie beschleunigen.

Nach Angaben der beiden Behördenkann die Prämie nun für bis zu 500 modellgleiche Fahrzeuge auf einen Schlag beantragt werden. Zudem werden Daten wie Hersteller, Modell und Halterhistorie - nach vorheriger Zustimmung der Antragsteller - automatisch per Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) beim KBA abgerufen.

"Digitale Zusammenarbeit bedeutet ein schlankeres Antragsverfahren und schnellere Bearbeitungszeiten", erklärte Bafa Präsident Torsten Safarik. "Das Sammelverfahren ist vor allem für Unternehmen und andere Einrichtungen interessant, die ihre Fahrzeugflotten klimafreundlich umrüsten wollen."

Gleichzeitig profitierten alle Antragsteller von der neuen digitalen Schnittstelle mit dem KBA, erläuterte der Bafa-Präsident: Daten, die dem KBA schon vorlägen, müssten dem Bafa künftig nicht erneut gemeldet werden. So müsse zum Beispiel auch der Fahrzeugbrief beim elektronischen Antrag nicht mehr hochgeladen werden, da dessen Daten bereits beim KBA bekannt seien. Dies sei vor allem eine Erleichterung für Leasing-Kunden, die diese Unterlagen früher erst vom Leasinggeber einholen und dann beim Bafa einreichen mussten.

Der sogenannte Umweltbonus soll seit 2016 den Verkauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden in Deutschland ankurbeln. Die Bundesregierung hatte die Kaufprämie im Zuge ihres Konjunkturpakets gegen die Folgen der Corona-Krise aufgestockt. Reine E-Autos werden nun mit bis zu 9000 Euro gefördert, Hybridfahrzeuge mit bis zu 6750 Euro. Das Geld dafür kommt anteilig von den Herstellern und aus Bundesmitteln. Die erhöhte Prämie gilt bis Ende 2021.

Nach Erhöhung der Kaufprämie waren die Antragszahlen auf ein Rekordhoch gestiegen. 19.993 Anträge im Juli waren der höchste Monatswert seit Einführung der Kaufprämie 2016. Seit Beginn des laufenden Jahres wurden nach offiziellen Angaben 69.606 Anträge gestellt und damit 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther hatte nach einer Anfrage an die Bundesregierung im August bemängelt, die Absagen bei Förderanträgen für E-Autos seien besonders hoch. Hier dürfe sich die Koalition nicht scheuen, auch bei strukturellen Probleme nachzusteuern.

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