Kfz-Steuer-Reform von Bundesregierung beschlossen

Für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch steigt ab 2021 die Kfz-Steuer. Eine entsprechende Reform wurde nun von der Bundesregierung mit dem Ziel beschlossen, den Verkauf von E-Autos zu forcieren und infolgedessen die Klimaziele erreichen zu können. Doch wird die Reform auch die entsprechende Wirkung haben?

Im Sinne der Erreichung der gesteckten Klimaziele sollen neue Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch auf Basis der beschlossenen Kfz-Steuer-Reform ab 2021 höher besteuert werden. Dieser Beschluss soll Neuwagenkäufer dazu veranlassen, sparsamere Autos zu kaufen. Alle Fahrzeuge, die bereits zugelassen sind, sind von der Reform nicht betroffen. Die Reform beinhaltet zudem die Verlängerung der bereits geltenden Kfz-Steuer für Elektroautos bis 31. Dezember 2025, die bis längstens Ende 2030 andauern soll.

Mit der neuen Kraftfahrzeugsteuer erfolgt eine stärkere Ausrichtung am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Gegenüber dem Hubraum erfährt die CO2-Komponente somit eine stärkere Gewichtung. Umweltschützer und die Grünen kritisieren die neue Reform, da sie zu wenig zum Klimaschutz beitrage.

Um die Klimaziele tatsächlich erreichen zu können, ist insbesondere die Senkung von Emissionen im Verkehr entscheidend. Es ist zwar richtig, dass durch höhere Kaufzuschüsse vom Staat auch die Neuzulassungen von E-Autos steigen. Bisher liegen sie aber noch immer auf einem recht niedrigen Level.

Grüne und Umweltschützer sehen Reform kritisch

In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung betont, dass die Reform nicht nur dem Klimaschutz diene, sondern Mobilität bezahlbar bleiben solle. Die Kfz-Steuer, die zu den Bundessteuern gehört, bringt dem Bund jährlich etwa neun Milliarden Euro.

Kritik zur neuen Kfz-Steuer-Reform äußerten Umweltschützer und die Grünen. Oliver Kirscher (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) sagte gegenüber der dpa: „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen."

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatten an das Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie vergeben mit dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante Reform zu wenig ambitioniert sei, um die notwendige Lenkungswirkung entfalten zu können; dass also Kunden umdenken und auf emissionsärmere Fahrzeuge umsteigen.

Im Durchschnitt bringt die Reform eine Verteuerung der Kfz-Steuer um 15,80 Euro jährlich. Für viele Fahrzeuge bleibe jedoch alles beim Alten. Im europäischen Vergleich sei die CO2-basierte Kfz-Steuer in Deutschland eher gering; gleichzeitig stießen hierzulande Neuwagen mit das meiste CO2 aus.

Für Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Reform nicht viel mehr als Aktionismus. „Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum. Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint."

Auch Gerhard Hillebrand (ADAC-Verkehrspräsident), sieht die aktuelle Reform nur als einen ersten Schritt. „Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen." Er räumte jedoch ein, dass der vorliegende Gesetzentwurf nichtsdestotrotz ein vertretbarer Kompromiss zwischen bezahlbarer Mobilität und mehr Anreizen für Klimaschutz sei.

Quelle: www.idowa.de