Auszahlungsantrag der E-Auto-Prämie wird selten gestellt

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Auszahlung der 2016 eingeführten Umweltprämie für E-Autos bis Ende des Jahres 2020 verlängert. Interessant ist, dass das Interesse an E-Autos nach wie vor sehr gering ist, weil die Hürden zu hoch sind. Eine Auszahlung der Prämie hat deshalb bisher erst selten stattgefunden.

Wer sich einen Neuwagen kauft, der ausschließlich über eine Batterie betrieben wird und dessen Kaufpreis unter 60.000 Euro liegt, bekommt von Staat und Autohersteller bis zu 4000 Euro Zuschuss. Wer sich für ein Hybridfahrzeug entscheidet, dessen Betrieb mit Sprit und Strom möglich ist, erhält 3000 Euro. Die Auszahlung der sogenannten Umweltprämie erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Hier wurde nun überprüft, wie stark die Prämie nachgefragt wird. Zum 30. April 2019 wurde ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt.

Prämie wird kaum in Anspruch genommen

Das Ergebnis ist ernüchternd. In den bisher 1032 Tagen, in denen eine Beantragung der Umweltprämie erfolgen konnte, wurde diese Möglichkeit exakt 113.993 Mal genutzt. Das entspricht 110 neuen E-Autos pro Tag. Das klingt viel, ist es aber nicht, wenn man einen Vergleich mit allen gezählten Neuzulassungen inklusive der Elektrofahrzeuge im gesamten Jahr 2018 anstellt. Das sind 9.413 Neuzulassungen pro Tag! Insofern kann die Umweltprämie wahrlich nicht als Erfolg gewertet werden.

Aufgrund dieses Ergebnisses wurde die Auszahlung der Prämie wohl auch verlängert. „Die Zahl der Anträge steigt stetig an - zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten“, so Altmaier. Insgesamt betrachtet habe sich die Prämie bewährt, weshalb er nun die Förderung bis Ende 2020 verlängern wolle; vorausgesetzt, der Fördertopf ist nicht schon vorzeitig erschöpft.

„Bundesregierung ohne Mobilitätskonzept“

Den Fonds für die Umweltprämie hatten Bund und Autohersteller jeweils 50 Prozent der insgesamt 1,2 Milliarden Euro eingezahlt. Auf Basis der von der Bafa veröffentlichten Zahlen wurde davon bis Ende April 2019 sogar weniger als die Hälfte abgerufen; 417 Millionen Euro wurden bisher ausgezahlt. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde deshalb auch eine Verdoppelung der Prämie angeregt. Das hätte allerdings bedeutet, dass das Geld viel schneller aufgebraucht wäre und zudem nur halb so viele E-Autos wie geplant auf die Straße gekommen wären. Doch was ist von diesen Vorschlägen zu halten?

Ferdinand Dudenhöffer hat hierzu eine klare Meinung: „Es ist eine nette Idee, aber mehr auch nicht. So lange man die Diesel-Steuersubventionen lässt, wie sie sind, macht man mit den netten Prämien doch nur Placebo-Politik“, sagt der Autoprofessor. Der Autoexperte fordert mehr als regelmäßige Prämienverlängerungen. Er vermisst ein echtes Mobilitätskonzept der Bundesregierung: „Wenn man wirklich Elektroautos will, muss man einen Plan für Schnellladestationen vorlegen, muss schauen, dass man schneller aus dem Kohlestrom kommt“, so die Meinung des Experten. Doch seine Kritik geht noch weiter. Er fordert zudem von der Regierung, für Autos mit Verbrennungsmotor über eine Stadt-Maut nachzudenken: Verbrenner müssten dann bei der Einfahrt in die Städte zahlen, Elektroautos nicht. Außerdem müsse es ein EU-weit einheitliches System für Ladestationen geben. Doch in diesen Bereichen tue sich gar nichts. „Das Prämchen ist eine nette Geschichte, aber kein Konzept“, so die Zusammenfassung Dudenhöffers.

Antragsstellung zu bürokratisch

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Elektromobilität, Kurt Sigl, ist von diesem Vorschlag nicht 100-prozentig überzeugt. Grundsätzlich freue er sich darüber, dass die Förderung verlängert werde, allerdings sehe er noch zahlreiche Baustellen. „Der Antrag, um die Prämie zu bekommen, muss unbürokratischer werden“, sagt Sigl. Außerdem müsse es einfacher werden, auch in den Garagen von Mietwohnungen Ladestationen zu bauen. „Die juristischen Hemmnisse bei Installation von Ladesäulen müssen abgebaut werden“, so seine Meinung. Bisher ist hierfür die Zustimmung aller Mieter notwendig. Zudem sollten Autohersteller und -händler ein größeres Interesse daran haben, den Verkauf von E-Autos zu forcieren und den von Verbrennern zu reduzieren. Und die Lieferzeiten müssten kürzer werden. „Lieferzeiten für E-Autos von bis zu einem Jahr sind nicht akzeptabel“, sagt er.

Die Zahlen der Bafa belegen, dass bisher vor allem Firmen Elektroautos kaufen. Nach Einschätzung Sigls liegt das daran, dass Autos in Unternehmen in der Regel nur zwischen einem Jahr und drei Jahren im Einsatz sind. Privatpersonen nutzten ihre Autos hingegen deutlich länger. Um Privatkunden den Kauf eines neuen E-Autos schmackhaft zu machen, gehe es vor allem um das Drumherum, weniger um die Prämie.

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de