Gewalttätern droht der Führerscheinentzug

Normalerweise, und das ist bekannt, müssen Personen zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (kurz MPU), wenn ihnen aufgrund von nachgewiesenem Alkohol- oder Drogenkonsum während der Autofahrt der Führerschein entzogen wurde.

Nun gibt es aber auch Bundesländer in Deutschland, in denen eine MPU als präventive Maßnahme angewendet wird. Dabei muss natürlich kein Führerscheinbesitzer befürchten, einfach so eine Einladung zu einer solchen Untersuchung – bei der die Fahrtauglichkeit geprüft werden soll – im Briefkasten vorzufinden. Solche Präventivmaßnahmen werden vor allem bei Gewalttätern, die der Polizei bereits bekannt sind, oder anderweitig straffällig gewordenen Personen vom Gericht verfügt. Warum auch Gewalttäter zu einer MPU aufgefordert werden können, auch wenn sie im Straßenverkehr noch nicht auffällig geworden sind, dafür haben die Behörden eine ganz einfache Erklärung. Wer zum Beispiel schon häufiger mit Delikten wie gewalttätigem Verhalten innerhalb der Familie, Prügeleien in der Öffentlichkeit oder auf Volksfesten oder durch Randalieren bei Veranstaltungen in Erscheinung getreten ist, dem kann es auch unterstellt werden, dass er ein aggressives Fahrverhalten an den Tag legt. Man geht also davon aus, dass zu Gewalttaten neigende Personen ihre Aggressionen auch im Straßenverkehr nicht immer unter Kontrolle haben und somit potentiell eine Gefahr für den Straßenverkehr und die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.

Da man nun aber nicht jedem Menschen mit einer Strafakte bei der Polizei einfach so den Führerschein entziehen kann, müssen die betreffenden Personen die Psychologen bei einer MPU davon überzeugen, dass sie fahrtüchtig sind und keine Gefahr für andere Personen im Straßenverkehr darstellen. Das Verfahren wird stets durch die Polizei eingeleitet. Wird hier eine Person häufiger durch gewaltsames oder aggressives Verhalten auffällig und wird diese Person als besonders uneinsichtig eingestuft, schickt die Polizei die Strafakte der Person an das Straßenverkehrsamt. Hier wird der Sachverhalt von den Mitarbeitern geprüft und gegebenenfalls ein richterlicher Beschluss eingeholt.

Es wird von den Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes also festgestellt, welche Straftaten in welchem Umfang vorliegen. Danach bekommt der betroffene Führerscheinbesitzer eine Einladung zur psychologischen Untersuchung. Diese Untersuchung muss von der betroffenen Person wahrgenommen werden, da sich hier entscheidet, ob diese eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt und ob der Führerschein gegebenenfalls entzogen werden muss.

Diese Präventivmaßnahme der Polizei ist für den vorbestraften Verkehrsteilnehmer mit Kosten verbunden. Der Verkehrsteilnehmer muss die Gebühr von etwas mehr als 300 Euro entrichten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Strafe, sondern lediglich um die Kosten, die für die psychologische Untersuchung fällig werden. Während der MPU muss der Proband die Verkehrspsychologen nun davon überzeugen, dass er nicht zu aggressivem und offensivem Fahrverhalten neigt. Sind die Ausführungen des MPU-Teilnehmers für die Verkehrspsychologen nicht überzeugend, so können sie den Führerschein des Teilnehmers einbehalten. Und die Quote derjenigen, die ein negatives Gutachten bekommen, liegt im Durchschnitt immerhin bei 60 Prozent. Diejenigen, die ein positives Gutachten bekommen – ihren Führerschein also behalten dürfen – werden häufig zur Teilnahme an Kursen zur Aggressionsbewältigung oder zu verschiedenen Therapien verpflichtet.

(Quelle: MPU5.de)