Bußgeldkatalog: Scheuer will mit Kompromiss Verkehrssanktionen entschärfen
Verkehrsminister Andreas Scheuer ergreift im Ringen um die Straßenverkehrsordnung mit milderen Bußgeldern bei Tempoverstößen nun selbst die Initiative. Er möchte den Ländern einen abgewandelten Bußgeldkatalog vorstellen. Die Tempolimits sollen beibehalten, die Sanktionen jedoch abgemildert werden.
Der verschärfte Bußgeldkatalog ist mittlerweile nicht mehr in Kraft. Im Streit um eine Lösung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun einen Vorschlag für einen Kompromiss eingebracht. Der Minister will die neuen Tempolimits beibehalten, allerdings sollen die Sanktionen entschärft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verkehrsministeriums erfahren hat.
Einen Monat Fahrverbot soll es demzufolge nur dann geben, wer vor Schulen und Kindergärten mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell geblitzt wird. Im Ende April veröffentlichten Bußgeldkatalog sollte diese Regelung innerorts grundsätzlich gelten. Außerhalb geschlossener Ortschaften soll gemäß Vorschlag von Scheuer nicht generell ein Fahrverbot verhängt werden, wer 26 Kilometer pro Stunde unterwegs ist, sondern nur dann, wenn in Baustellen auf Autobahnen gerast wird. Allerdings sollten gleichzeitig für Geschwindigkeitsüberschreitungen die Geldstrafen von 70 Euro ab 21 km/h und 80 Euro ab 26 km/h deutlich erhöht werden.
Der neue Bußgeldkatalog war am 28. April 2020 in Kraft getreten. Aufgrund eines Formfehlers bei der Novelle der StVO sind die umstrittenen Neuregelungen bisher nicht rechtskräftig und infolgedessen härtere Strafen zunächst kein Thema mehr. Aktuell gilt wieder der alte Bußgeldkatalog.
Mit dem Vorschlag Scheuers sollen insbesondere die Landesverkehrsministerien unter Führung der Grünen beruhigt werden. Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, hatte sich unmissverständlich gegen eine Abkehr von schärferen Sanktionen ausgesprochen. Der Politiker der Grünen sagte, dass der Fehler bei Scheuer liege. Der versuche nun zu korrigieren, was ihm nicht gefalle. „Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen.“
Quelle: www-n-tv.de